Wer ist die Bundesregierung und was macht sie?

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Eine Ära neigt sich dem Ende: In den letzten 16 Jahren hat sich Angela Merkel in den Köpfen der Welt als Kanzler von Deutschland eingebrannt. Als erster weiblicher Kanzler der Bundesrepublik hat sie den früheren Rekord für die längste Amtszeit von Helmut Kohl beinahe übertroffen. Nun stellt sie sich nicht nochmal zur Wahl und es steht die Frage im Raum, wer den Posten übernimmt.

Wer sich fragt, was der Kanzler überhaupt macht und wie sich Bundesregierung in den politischen Rahmen eingliedert, für den ist dieser Post gedacht! Auch werden wir uns anschauen, wer den Kanzler wählt, wozu die Ministerien dienen und wer überhaupt zur Regierung gehört.

Dieser Artikel lehnt an das zugehörige Video über die deutsche Bundesregierung im Rahmen der Wahlwoche 2021 an. Für Lesefaule ist das also bestens geeignet:

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Was ist denn eigentlich die Bundesregierung?

Die Bundesregierung, offiziell die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, ist die höchste Instanz der Exekutive auf Bundesebene. Wie schon so häufig in meinen Videos und Artikeln erwähnt, ist die Exekutive eine der drei Gewalten einer jeden Demokratie. Daneben gibt es noch die Legislative, wozu unter anderem der Bundestag gehört, und die Judikative, welche die Gerichte umfasst.

Aber was ist jetzt eigentlich die Bundesregierung genau? Gehören dazu auch Beamte oder der Bundespräsident?

Ganz strikt ist die Bundesregierung ausschließlich der Bundeskanzler und die Bundesminister. Zusammen bilden sie das Kabinett. Der Bundespräsident und Staatsbedienstete gehören definitiv nicht zur Regierung.

Im Moment regiert bekanntermaßen noch Angela Merkel als Bundeskanzler, was sich aber mit der anstehenden Wahl definitiv ändern wird, da sie nicht mehr als Abgeordnete kandidiert. Der Bundeskanzler wird nämlich aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten gewählt.

Es gibt keine weiteren Einschränkungen, wer Bundeskanzler werden kann, außer dass man mindestens 18 Jahre alt sein muss, um überhaupt in den Bundestag kommen zu können.

Bundeskanzlerwahl und Regierungsbildung

Jetzt blicken wir also in die Zukunft, die Wahl ist ausgezählt und die Parteien bereiten sich auf die neue Legislaturperiode vor. Wie läuft die Wahl des Bundeskanzlers ab und wie kommt überhaupt die Regierung zustande?

In vielen parlamentarischen Monarchien, wie zum Beispiel Dänemark oder die Niederlande, gibt es einen Auftrag zur Regierungsbildung. Dieser wird vom Monarchen an denjenigen Politiker vergeben, bei dem er die besten Chancen zur erfolgreichen Regierungsbildung sieht. Einen solchen direkten Auftrag gibt es in Deutschland nicht. Stattdessen beansprucht oftmals die stärkste Kraft nach der Wahl diesen Auftrag als vom Volk an sie verteilt.

Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen kann dies jedoch auch zu Problemen führen. Bei der Bundestagswahl 2005 beanspruchten sowohl Gerhard Schröder von der SPD als auch Angela Merkels CDU den Regierungsauftrag. Die Argumentation Schröders war, dass die SPD stärkste Kraft war, wenn man die beiden Unionsparteien getrennt betrachtet. Letztlich konnte sich jedoch Merkel durchsetzen und eine Regierung bilden.

Doch wie bildet man denn so eine Regierung?

Ablauf der Regierungsbildung

Ganz einfach wäre es natürlich, wenn die stärkste Partei mehr als 50% der Sitze im Bundestag errungen hätte. Dann könnte sie ohne Probleme eine Mehrheitsregierung bilden und den Bundeskanzler aus den eigenen Reihen stellen. Im besten Falle hält sich dabei die Partei an den Kanzlerkandidaten, der für sie in den Wahlkampf gestiegen ist.

Allerdings ist ein solches Szenario heutzutage so gut wie unmöglich und auch in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik nie vorgekommen. Daher bleiben nur zwei Optionen der Regierungsbildung: Entweder die Partei entscheidet sich für eine Minderheitsregierung oder sie sucht sich Koalitionspartner, um die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Eine Minderheitsregierung ist aber in Deutschland äußerst unwahrscheinlich akzeptiert zu werden und ist auch noch nie seit Gründung der Bundesrepublik vorgekommen. Es gab lediglich einige Fälle, bei denen eine bestehende Koalitionsregierung zerbrochen ist und dadurch kurzzeitig eine Minderheitsregierung im Amt war. Dies führte jedoch stets zu vorgezogenen Neuwahlen. Hier unterscheidet sich das deutsche System erheblich zum Beispiel vom skandinavischen: In Norwegen ist es beispielsweise nicht unüblich, dass eine Partei nur mit der einfachen Mehrheit die Regierung stellt.

Regierungskoalition

In Deutschland bleibt aber doch nur die sogenannte Koalition übrig, was beinahe jede Regierung der letzten 80 Jahre getan hat. Eine Koalition bezeichnet den Zusammenschluss mehrerer Parteien, die sich darauf einigen für die kommende Legislaturperiode gemeinsam zu regieren.

Dafür ist es aber notwendig, sich gewissermaßen politisch anzunähern, also Kompromisse zwischen den jeweiligen politischen Zielen zu finden und den Katalog an Wahlversprechen zusammenzuführen zu einem einheitlichen Auftreten.

Sondierungen

Bis sich eine Koalition findet, ist es aber ein weiter Weg. Erst finden Sondierungen statt, bei denen nur begrenzt eine Annäherung geschieht. In diesen Verhandlungen wird lediglich diskutiert, wie kompatibel die jeweiligen Parteien zueinander sind. Eine Koalition zwischen der Linken und der AfD wäre zum Beispiel unvorstellbar, sodass Sondierungen vermutlich nicht einmal stattfinden würden, und wenn doch, sehr kurz ausfielen. Anders sähe es hingegen bei einer möglichen Koalition zwischen der Union und den Grünen aus.

Koalitionsverhandlungen

Sollten die Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen und nicht vorzeitig von einem der Verhandlungspartner abgebrochen werden, geht es über zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Hier wird der tatsächliche Plan für die im Idealfall nächsten vier Jahre als Regierung ausgearbeitet.

Ähnlich wie im Bundestag kümmern sich hier nicht alle Beteiligten um alle Aspekte einer gemeinsamen Politik, sondern es arbeiten Teilgruppen bestimmte Gesichtspunkte aus, die erst am Ende auf den großen Tisch zur Abstimmung gebracht werden.

Der krönende Abschluss ist der Koalitionsvertrag, der öffentlichkeitswirksam von den Koalitionspartnern unterschrieben wird. Er hält die Ziele für die Regierungsperiode auf Papier fest.

Die eigentliche Kanzlerwahl

Meistens wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch kein Bundeskanzler gewählt. Erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlu ngen lässt er sich vom Bundespräsidenten zur Wahl im Bundestag empfehlen. Dort wird er als sogenannter „designierter Kanzler“ in der Regel auch ohne weitere Komplikationen zum Regierungsoberhaupt ernannt.

Aufgaben der Regierung

Der Bundeskanzler ist mitunter verantwortlich für die Ernennung der Bundesminister. Theoretisch könnte er völlig frei jeden Deutschen über 18 Jahren zu einem solchen Posten als Leiter eines Ministeriums verhelfen. Bundesminister können Mitglieder des Bundestags sein; dies ist aber keine Voraussetzung für einen solchen Posten. Lediglich der Bundespräsident muss die ernannten Minister formal bestätigen.

In der Realität muss der Bundeskanzler sich jedoch an eine Reihe von geschriebenen und ungeschriebenen Abmachungen halten, um seine Machtposition für die nächsten vier Jahre sicherzustellen. So muss er gleichzeitig die eigene Partei, die Koalitionspartner, die einzelnen Landesverbände, religiöse Vereine und bestenfalls auch die Bevölkerung und den Bundestag zufriedenstellen.

Was macht jetzt also das Kabinett die ganze Zeit?

Zu den Kernaufgaben der Bundesregierung gehören:

  • Gesetzesvorschläge auszuarbeiten, um die Wahlversprechen in praktische Politik umzusetzen
  • Innere Verhältnisse zu regeln und zu gestalten. Dazu gehört auch die beidseitige Kommunikation mit der Bevölkerung
  • Beziehungen zu anderen Ländern zu pflegen und auszubauen

Prinzipien beim Regieren

Dabei kann die Bundesregierung aber nicht einfach machen, was sie will. Einerseits muss sie sich an die eigene Geschäftsordnung halten, die vom Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten genehmigt wurde. Andererseits müssen z.B. die Gesetzesentwürfe erst durch den Bundestag, um umgesetzt zu werden. Mehr dazu erfahrt ihr im Video über den Bundestag.

Es gibt drei Prinzipien, die dabei die Tagespolitik der Regierung maßgeblich formen:

  1. Das Kanzlerprinzip: Der Bundeskanzler legt Richtlinien und Grundzüge für die allgemeine Politik fest.
  2. Das Ressortprinzip: Den Bundesministern sind einzelne Aufgabenbereiche, die sogenannten Ressorts, zugeordnet, auf die sie sich mit ihrer Politik fokussieren.
  3. Das Kollegialprinzip: Bei Uneinigkeit zwischen zwei Ministern entscheidet ein Mehrheitsbeschluss des Kabinetts die Politik, was der betroffene Minister ordnungsgemäß umzusetzen hat.

Wozu dienen die Minister?

Eine einzelne Person kann unmöglich alle komplexen Bereiche der modernen Politik überblicken. Daher gibt es die Minister und ihre zugehörigen Ministerien, die sich jeweils auf einen Grundbereich des Lebens in Deutschland konzentrieren. Sie arbeiten Gesetze und Konzepte zur Gestaltung dieser Lebensbereiche aus. Gleichzeitig sollen sie auch einen Überblick über die aktuelle Situation erlangen und dem Kanzler beratend zur Seite stehen.

Die fünf wichtigsten Ministerien, welche sich bisher auch in jeder Regierung wiederfanden, sind:

  • das Finanzministerium, welches auch den Vizekanzler stellt,
  • das Innenministerium,
  • das Auswärtige Amt,
  • das Justizministerium und
  • das Verteidigungsministerium.

Vor allem dem Finanzministerium kommt eine zentrale Rolle zu, da es mit seinem Haushaltsplan bestimmt, wie viele Mittel den anderen Ministerien zustehen, um ihre Ziele zu erreichen.

Davon abseits gibt es derzeit noch neun andere Ministerien, die ihr hier aufgelistet seht. Überhaupt nahm die Anzahl an Ministerien in den letzten Jahrzehnten zu, da sich immer neue politische Bereiche ergeben so wie sich auch die Lebensbedingungen enorm verändert haben.

Kommen wir noch zum Kanzleramt.

Kanzleramt, das oberste Sekreteriat

Das Kanzleramt ist sozusagen ein sehr großes Sekretariat für den Bundeskanzler und nimmt ihm diverse administrative Aufgaben ab, koordiniert die verschiedenen Ministerien und bereitet Sitzungen sowie Beschlüsse des Kabinetts vor. Es wird geleitet vom Chef des Bundeskanzleramts, derzeit Helge Braun, der sich auf gleichem Niveau wie ein Bundesminister befindet.

Vertrauensverlust

Was passiert, wenn der Bundeskanzler sein zugesprochenes Vertrauen im Laufe der Legislaturperiode verloren hat?

Der Bundeskanzler hat die Möglichkeit, die Vertrauensfrage an den Bundestag zu stellen. Sollte dieser die Frage bejahen, gibt es der Regierung einen kleinen Machtschub. Im Falle einer Verneinung ist die Regierung angehalten zurückzutreten und Neuwahlen ansetzen zu lassen.

Umgekehrt kann der Bundestag ein Misstrauensvotum einleiten, was den gleichen Effekt wie die Vertrauensfrage hat.

Der Bundestag kann jedoch nicht einzelne Minister oder nur den Kanzler aus dem Amt heben: Es gilt das Prinzip ganz oder gar nicht.

Schluss

Und damit wären wir am Ende dieses Artikels angekommen. Wichtig zu merken ist, dass die Bundesregierung aus Bundeskanzler und den von ihm ernannten Ministern besteht. Hauptaufgaben sind Gestaltung der Politik und Gesellschaft sowie die Repräsentation Deutschlands im Ausland. Dabei gilt in Deutschland das Kanzler- und das Ressortprinzip, was die Arbeitsweise des Kabinetts beschreibt.

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