In gerade einmal einer Woche ist wieder Bundestagswahl. Alle vier Jahre kommt sie wieder und jedes mal steht man vor der schwierigen Entscheidung, wem man sein Vertrauen für die kommende Legislaturperiode schenkt.
Dabei stehen aber meistens sehr unterschiedliche Themen auf der Agenda, die Politiker versprechen nach ihrer Wahl in den Bundestag anzugehen. In diesem Artikel möchte ich einen Überblick über eben diese Themen für die anstehende Bundestagswahl 2021 geben.
Dieser Artikel ist analog zum Video über die Themen der anstehenden Bundestagswahl 2021. Für eine audiovisuelle Darstellung des Texts findet sich hier das zugehörige Video:
Disclaimer
Zuerst einmal ein Disclaimer: für jeden Bundesbürger können und werden natürlich die persönlich wichtigsten Themen anders sein. Ein Multimillionär wird zum Beispiel eher weniger über die Anhebung von Hartz IV nachdenken; genauso wie ein Lehrer wohl kaum über Home Office-Bedingungen grübelt.
Von daher ist auch dieses Video durchaus subjektiv. Ich versuche allerdings meine eigene Weltansicht möglichst in den Hintergrund zu schieben und vor allem Themen anzusprechen, die eine große Basis in der Bevölkerung finden. Zu allen Themen habe ich weiterführende Links am Ende des Artikels gesammelt.
Jetzt aber wirklich los...
Wirtschaft nach der Corona-Pandemie
Eins der prominentesten und aktuellsten Themen dürfte wohl die Corona-Pandemie sein. Seit nunmehr anderthalb Jahren prägt sie unser aller Leben auf unvorhergesehene Weise. Viel wichtiger als die eigentliche Bekämpfung eben dieser Pandemie dürfte aber bei der Wahl ein anderer Bereich sein: Wie geht es nach der Pandemie weiter?
Es wurde zur Absicherung von Unternehmen und Individuen während der Pandemie eine betrachtliche Menge Geld ausgegeben. Der Bund hat im vergangenen Jahr 370 Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufgenommen. Wie auch die Schuldenbremse im Grundgesetz zeigt, ist es aber nicht zu verantworten zukünftigen Generationen allzu große Schuldenberge zu hinterlassen.
Vor allem die Tourismus-, Kultur- und Dienstleistungsbranchen haben enorme Umsatzeinbußen verzeichnen müssen. Um all diese Wirtschaftssektoren wieder ans Laufen zu bringen und das ganze auch noch möglichst klimaneutral zu gestalten, fordern nahezu alle Parteien, groß angelegte staatliche Investitionen zu tätigen. Dabei fallen jedoch die Konzepte zur Ausgestaltung dieser Investitionen sehr unterschiedlich aus – es lohnt sich im Vorfeld der Wahl sich damit zu beschäftigen.
Aber auch die veränderten Arbeitsbedingungen und ein anderes Einkaufsverhalten werfen gesellschaftliche Fragen auf, die eine künftige Regierung mitzugestalten hat.
Digitaler Wandel
Die Lockdowns und das plötzliche, unvorbereitete Home Office, Home Schooling etc. haben gezeigt, dass Deutschland in digitalen Angelegenheiten praktisch Entwicklungsland ist. Im internationalen Vergleich belegt die Bundesrepublik im Glasfaserausbau die hinteren Plätze und in der Bildung ist digitale Medienkompetenz so mangelhaft wie vitaminfreie Ernährung.
Verschiedene Ideen zum Vorantreiben
Je nachdem, welche der Parteien man fragt, kriegt man gänzlich unterschiedliche Ideen zum Vorantreiben des digitalen Wandels. Während sich zum Beispiel die FDP vor allem auf die wirtschaftsfördernden Aspekte der Digitalisierung fokussiert, sehen SPD, Grüne und co. auch die Potenziale für klima- und umweltfreundlicheres Handeln.
Home Office kann für die einen weniger Kosten für Büroflächen bedeuten, für die anderen stehen die reduzierten Emissionen durch weniger Pendlerverkehr im Vordergrund. Das erfordert flächendeckend schnelles Internet, was gleichzeitig wieder ein fördersamer Aspekt für die Gründung von Tech-Start-ups darstellen kann.
Sonstige Versprechen
Um mit dem hoffentlich bald schnelleren Glasfaser-Internet auch was anfangen zu können, sollen nach der Schnauze vieler Parteien Behördengänge leichter online zu erledigen sein.
Gleichzeitig spielt vielerorts aber auch die Cybersicherheit sowie der Einsatz moderner Technologien zur Überwachung von Bürgern in der analogen und digitalen Welt eine bedeutende Rolle.
Unbestreitbar ist jedoch, dass Deutschland Vieles aufzuholen hat, um auch in Zukunft noch in der Weltklasse mitzuspielen.
Bekämpfung des Klimawandels
Für viele aber mindestens genauso wichtig und akut dürfte der Klimawandel bei der Bundestagswahl sein. Der geleakte Entwurf des Weltklimaberichts vom IPCC bringt die Situation auf den Punkt: Um das im Pariser Abkommen festgehaltene Ziel von einer Erwärmung von maximal 1,5° C noch zu erreichen, muss 2025 der Höhepunkt der CO2-Emissionen erreicht sein – also in gerade einmal 3 Jahren. Bis Ende des Jahrzehnts müssen alle Kohlekraftwerke vom Netz gegangen sein. Nicht viel später auch Erdgaskraftwerke.
Diese deutlichen Worte der insgesamt 743 Wissenschaftler, die am Bericht mitgeschrieben haben, werden nur noch mehr unterstrichen durch das kürzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Klimaschutzmaßnahmen der aktuellen Bundesregierung nicht ausreichend sind, um die Last für zukünftige Generationen akzeptabel zu halten.
Und dann kommen noch die Extremwetterereignisse der letzten Jahre hinzu, die die Auswirkungen des Klimawandels auch den westlichen Ländern ganz direkt vor Augen führen.
Als siebtgrößter Emittent von Treibhausgasen hat Deutschland einen signifikanten Einfluss aufs Klima. Aber auch durch diplomatische Beziehungen und die Mitgliedschaft in der EU hat Deutschland vielfältige Möglichkeiten, die CO2-Emissionen weltweit und in Europa schnellstmöglich zu reduzieren.
Und der absoluten Mehrheit der Bevölkerung ist all das auch bestens bewusst. Mehr als 80% der Befragten einer repräsentativen Studie hielten 2020, also auch während der Pandemie, das Thema Klimawandel für wichtig und befanden, dass Deutschland als Industriestaat beim Klimaschutz vorangehen sollten.
Vielfältig sind die Maßnahmen, die die kommende Bundesregierung ergreifen könnte, deswegen hier nur ein Auszug:
- Kohlekraftwerke früher abschalten, wie auch vom IPCC-Bericht gefordert
- Ausbau erneuerbarer Energien fördern
- CO2-Bepreisung steigern
Wie gesagt, war das nur ein Auszug und ein äußerst grober Überblick, um den Rahmen des Videos nicht zu sprengen.
Mobilität – klima- und umweltgerecht
Eng verbunden mit der Bekämpfung der Erderwärmung ist das Thema der Mobilität. Trotz Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung werden die Menschen in gutsituierten Ländern wie Deutschland weiterhin die Region, das Land, den Kontinent und den Globus bereisen wollen. Dementsprechend ergeben sich viele offene Fragen, wie freies Reisen auch klimaneutral gestaltet werden kann und wie das zu erreichen ist.
Was das Verkehrsmittel der Zukunft ist, kann ich euch auch nicht sagen, aber genau das ist eine zentrale Frage in der Mobilitätspolitik vieler Parteien. Man kann sich aber einig sein, dass in keinem Fall ein einziges Transportmittel die Fliegenklappe für alle 82 Millionen Bundesfliegen sein wird. Nur ein diverser Mix an Fortbewegungsarten, wie zum Beispiel Fahrrad, Zug und – Pogo Stick, kann die unterschiedlichen Kurz-, Mittel- und Langstrecken abdecken.
Hier unterscheiden sich die Parteien insbesondere in der Frage, wie viel Lenkungswirkung vom Staat ausgehen sollte. Soll es eher Anreize zum Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsoptionen geben oder Verbote von besonders umweltschädlichen? Oder sogar beides?
Ein Stellvertreterkrieg findet sich in der Frage, ob Elektro-, Wasserstoff-, Eisrceme- Ammoniak- oder doch eher Biodiesel-Autos sich durchsetzen werden. Aber vielleicht sind's ja auch die Flugtaxis, die uns von allem Bösen erlösen...
Auch die Zukunft des Güterverkehrs steht im Raum. Für die meisten sollte klar sein, dass die Lkw auf den Autobahnen weniger werden müssen und mehr Gütertransport über die Schiene rollen sollte. Doch auch hier ist die Frage, wie genau dieses Ziel zu erreichen ist.
Soziale Gerechtigkeit, Altersvorsorge und Wohnungsmarkt
Bei der Bekämpfung der Klimakrise ist beinahe essenziell, auch die soziale Gerechtigkeit zu sichern beziehungsweise wiederherzustellen. Seit Jahren driftet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. 2017 verfügten die reichsten 10% der Bevölkerung über 56% des Gesamtvermögens – und damit über dreiundvierzig mal mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung, also immerhin über 40 Millionen Menschen. Dieser Effekt könnte durch unvorsichtige Maßnahmen zur CO2-Reduktion potenziert werden, was langfristig zu enormer politischer Instabilität führen würde.
Genauso hat die Pandemie ihre Spuren bei der sozialen Gerechtigkeit hinterlassen. Deutlich mehr Geringverdiener mussten Jobverlust erleiden als die Besserverdienenden. Positiv wirkte sich jedoch zum Beispiel die öffentliche Aufmerksamkeit für Pflegekräfte und Beschäftigte in der Fleischindustrie aus, wenn auch viele die resultierenden legislativen Änderungen für weit zu wenig halten würden.
Weitere Problemgebiete ergeben sich aus der Sicherung der Rente für nachfolgende Generationen, dem zweitgeteilten Krankenversicherungssystem, der Erhöhung und Durchsetzung des Mindestlohns und so weiter. Sollten Menschen länger arbeiten müssen, um die Bezahlbarkeit der Rente aus dem Generationenvertrag sicherzustellen? Kann man das bestehende System ändern, beispielsweise in Richtung eines skandinavischen Modells? Wer sollte alles in die gesetzliche Rente einzahlen? Oder: Ist es an der Zeit private und gesetzliche Krankenkassen zu einer Versicherung für alle Bürger auszubauen?
Großer Diskussionsbedarf herrscht auch beim Thema Wohnen. Mit gerade einmal 45% Eigentumsquote ist Deutschland im europäischen Vergleich sehr weit unten. Für den Großteil der Bevölkerung spielt also das Thema Miete eine unfassbar wichtige Rolle für ihre Lebensgrundlage – und die sind in den letzten Jahren in den Großstädten außer Kontrolle geraten. Auch hier bieten die Parteien verschiedene Versprechen, wie sie die Wohnproblematik lösen wollen.
Migration und die Sache mit den Fachkräften
Zu guter letzt spielt die Einwanderung weiterhin eine bedeutende Rolle, wobei sie deutlich nach unten auf der Prioritätsliste im Vergleich zur Wahl 2017 gerutscht ist. Auch bedingt durch den Klimawandel ist mit einem enormen Anstieg an Migranten weltweit in den nächsten Jahrzehnten zu rechnen.
Die Bilder von Ortshelfern, die per Luftbrücke von Afghanistan nach Deutschland gebracht wurden, sind noch frisch im Kopf. In diesem Fall waren sich die meisten einig, dass den Menschen geholfen werden muss, eben weil sie der Bundeswehr zuvor lange Zeit geholfen haben.
Aber in vielen anderen Bereichen werden Migranten als Ursprung allen Übels – vor allem vom rechten Rand – angesehen. Andere Parteien sehen jedoch in der Anwerbung ausländischer Fachkräfte große Chancen, den Fachkräftemangel von über 270.000 offenen Positionen zu bekämpfen und der deutschen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Vor allem im Pflegesektor könnte durch ausländische Arbeitskräfte der große Mangel bekämpft werden.
Doch auch aus politischen Gründen Asylsuchende sollen den meisten Parteien nach weiterhin dieses Asyl gewährt bekommen. Allerdings wird hier von einigen Lagern ein europäisches Verteilsystem gefordert, um die konzentrierte Last auf einzelne Länder und das vollkommene Raushalten anderer Länder auszugleichen.
Zusammenfassung
Und damit wären wir am Ende dieses Artikels angekommen. Wie bereits erwähnt, befinden sich unten zu jedem der sechs angesprochenen Themen weiterführende Links, die da wären: Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, Digitalisierung, Klimaschutz, Mobilität, Gerechtigkeit und Zuwanderung. Ich hoffe, dieser Artikel hilft euch bei der Stimmabgabe, falls diese nicht schon längst geschehen ist.
Weiterführende Links
Allgemeines
Wirtschaft
- bundestagswahl-bw.de – Wirtschaft & Finanzen
- destatis.de – Corona & Wirtschaft
- br.de – Wirtschaft im Wahlprogramm
- produktion.de – So wollen die Parteien Firmen unterstützen
Digitaler Wandel
- tagesschau.de – Programmvergleich Digitalisierung
- bundestagswahl-bw.de – Digitalisierung
- taz.de – Digitalisierung in Wahlprogrammen
- businessinsider.de – So soll die Digitalisierung aussehen
Klimawandel
- ipcc.ch – 6. Assessment Report
- tagesschau.de – Weltklimarat Bericht Klimawandel
- tagesschau.de – IPCC Weltklimabericht
- volksverpetzer.de – IPCC Klimaversager
- bbc.com – Where we are on climate change
- bundestagswahl-bw.de – Klima & Umwelt
- businessinsider.de – Die Parteien in Sachen Klima
Mobilität
- zdf.de – Verkehrspolitik der Parteien
- tagesspiegel.de – Von Verbrennerdebatte bis Tempolimit
- ingenieur.de – Mobilität und Umweltschutz der Parteien
- rnd.de – Das planen die Parteien in der Verkehrspolitik
Soziale Gerechtigkeit
- wikipedia.org – Vermögensverteilung in Deutschland
- bundestagswahl-bw.de – Arbeit & Soziales
- swr.de – So sehen die Pläne der Parteien zur Bildung aus
- businessinsider.de – Hartz IV, bedingungsloses Grundeinkommen und Home Office
- businessinsider.de – Pläne der Parteien für die Rente
- businessinsider.de – Parteien zu Mieten & Wohnen
Einwanderung
- tagesschau.de – Programmvergleich Zuwanderung
- br.de – Migration & Einwanderung bei der Bundestagswahl
- rnd.de – Was zu Flucht und Migration in den Wahlprogrammen steht
- dw.com – Wie wählen Menschen mit Migrationshintergrund
- bundestagswahl-bw.de – Integration & Zuwanderung
